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Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

01.12.2021. Die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Schutz des Steuergeheimnisses entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privat-rechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern. 

Quellen und weitere Informationen:

  • Finanzgerichts Düsseldorf, Urteil 7 K 656/18 vom 23.06.2021
  • Revision eingelegt (BFH III R 25/21)