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Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer

03.08.2023. Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts liegt keine Arbeitgeberveranlassung i. S. d. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG vor, wenn einem Leiharbeitnehmer vom Entleiher im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich ein Kantinenessen zur Verfügung gestellt wird und der Entleiher mit dem Verleiher über die Mahlzeitengestellung nicht abrechnet (Az. 14 K 212/19).

Der Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer, die er bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und abzuführen hat. Eine Haftung besteht u. a. dann, wenn Arbeitslohn als steuerfrei behandelt wurde, ohne dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung tatsächlich vorlagen. Hier war die Klägerin nicht verpflichtet, für die an ihre Arbeitnehmer für Offshore-Einsätze ausgezahlten Zulagen für Verpflegungsmehraufwendungen Lohnsteuer einzubehalten und an den Beklagten abzuführen. Die von der Klägerin an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Zulagen für Verpflegungsmehraufwendungen sind (nach § 3 Nr. 16 EStG) steuerfrei. Die Vergütungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten, sind steuerfrei, soweit sie die (nach § 9 EStG) als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Zu den Reisekosten (im Sinne des § 3 Nr. 16 EStG) gehören auch Verpflegungsmehraufwendungen.

Quellen und weitere Informationen:

  • Niedersächsisches Finanzgericht Niedersachsen, Urteil 14 K 212/19 vom 13.05.2022
  • § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG
  • § 3 Nr. 16 EStG
  • § 9 EStG