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Aktuelles

Archiv Mandanteninformationen

Hier finden Sie die Beiträge der vergangenen Ausgaben des DATEV-Blitzlichts. Die PDFs dieser Ausgaben können Sie auch im Bereich „Downloads” herunterladen.

Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten

27.02.2018. Aufwendungen für die krankheits-oder pflegebedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind dem Grunde nach als außergewöhn­liche Belastungen abzugsfähig. Aller­dings ist von den Aufwendungen eine Haushaltsersparnis abzuziehen, weil in den Unterbringungskosten auch Lebensführungskosten enthalten sind, die jedem Steuerpflichtigen entstehen und deswegen insoweit nicht außer­gewöhnlich sind.

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Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung

27.02.2018. Jede freigebige Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer. Dazu muss die Leistung zu einer Bereicherung des Be­dachten auf Kosten des Zuwendenden führen und die Zuwendung objektiv unentgeltlich sein. Der Bundesfinanz­hof hat eine freigebige Zuwendung für den Fall bejaht, dass der Zuwendende auf einen Vergütungsersatzanspruch verzichtet.

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Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

27.02.2018. In einem vom Bundesgerichtshof ent­schiedenen Fall lebte eine Mieterin längere Zeit in einer Mietwohnung. Nach Kündigung des Mietvertrags gab sie die Wohnung zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin zurück. Nachdem diese die Mieterin vergeblich zu In­standsetzungsarbeiten aufgefordert hatte, verklagte sie die Mieterin zehn Monate nach deren Auszug auf Scha­densersatz. 

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Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

27.02.2018. Das in einem Riester-Vertrag ange­sparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden ist. Dabei reicht es aus, dass die Vor­aussetzungen für eine Förderung vor­lagen und ein entsprechender Antrag gestellt war.

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Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

27.02.2018. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeit­gebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitneh­mer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Auf die Erteilung einer Einzugs­ermächtigung zugunsten der Versiche­rung kommt es nicht an.

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Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen

27.02.2018. Bei der Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht kommt es auf die Gesamtwürdigung der Umstände an. Sind solche Betätigungen dem Hobbybereich zuzurechnen, liegt das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht nahe. Bei Tätigkeiten außerhalb des Hobbybereichs bedarf es weiterer Feststellungen, ob die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.  

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Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn

27.02.2018. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäfts-führer einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente Pensionsanwartschaft, ergeben sich hieraus steuerliche Fol­gen. Soweit die Pensionsanwartschaft werthaltig ist, hat der Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesfinanz­hofs in Höhe des Verzichts Arbeitslohn zu versteuern, der aber nach der sog. Fünftelregelung steuerbegünstigt ist.  

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Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen

27.02.2018. Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz u. a. nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schrift­lich erteilt wurde. Außerdem muss sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Vo­raussetzungen und Höhe der in Aus­sicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Diese Anforderungen bezie­hen sich auf den jeweiligen Bilanzstich­tag. Sie betreffen damit nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch alle späteren Änderungen.

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Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

27.02.2018. Bei gemischt genutzten Eingangsleis­tungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmeri­schen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

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Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer

27.02.2018. Hat ein Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsum­satz Kenntnis davon oder hätte er sie nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns haben müssen, dass der Aussteller der Rechnung aus einem vo­rangegangenen Umsatz entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausge­wiesene Umsatzsteuer nicht entrichtet hat, haftet der Leistungsempfänger für die nicht entrichtete Umsatzsteuer.

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