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Aktuelles

Steuernews

Auf den folgenden Seiten haben wir Ihnen die Themen des Mandantenrundschreibens der DATEV zusammengestellt. Bei Fragen dazu können Sie uns gerne jederzeit erreichen. Unter Downloads finden Sie auch alle Ausgaben als PDF.

 

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

12.03.2024. Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig.

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Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

12.03.2024. Im Einkommensteuergesetz existiert der Begriff "Progressionsvorbehalt" Unter diesem Begriff werden zwei Gruppen erfasst, bei denen die Anwendung des Progressionsvorbehalts erfolgt.

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Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen

12.03.2024. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht bei umsatzsteuerfreier Vermietung von Grundstücken die Umsatzsteuerpflicht von damit vermieteten Betriebsvorrichtungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz als nicht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar an (EuGH, Urteil C-516/21 vom 04.05.2023). 

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Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

12.03.2024. Infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH-Urteil C-90/ 20 vom 20.01.2022 (Apcoa Parking), hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben III C 2 - S 7100/ 19/ 10004: 005 vom 15.12.2023 Abschn. 1.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlass um einen neuen Abs. 16b ergänzt.

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Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig

12.03.2024. Geklagt hatten zwei Söhne, die jeweils Miterbe nach ihrem verstorbenen Vater geworden waren. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Bauunternehmen. Der Betrieb wurde von den Söhnen nicht weitergeführt. Das Finanzamt ordnete dennoch eine Betriebsprüfung für mehrere zurückliegende Jahre an. Die Söhne waren der Auffassung, dass eine Betriebsprüfung nur erfolgen dürfe, solange der Inhaber selbst Auskünfte zu der betrieblichen Tätigkeit geben könne und der Betrieb noch existiere.

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Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium - Schätzung rechtmäßig

12.03.2024. Wenn Einzelaufzeichnungen nach Erstellung des Tagesendsummenbons (Z-Bons) nachträglich programmseitig umorganisiert werden, sodass das einmal chronologisch vergebene Zuordnungskriterium (Datensatznummer) gelöscht wird, besteht aufgrund nicht ordnungsgemäßer Kassenführung eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 7 K 259/20).

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Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

22.02.2024. Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären, solange die Informationen nicht vollständig und zutreffend erteilt wurden, vorausgesetzt, der Widerruf erfolgt vor der vollständigen Erfüllung des Vertrags. 

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Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar

01.02.2024. Hausbesitzer sind in vielen Städten und Gemeinden verpflichtet, den Gehsteig im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst- bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Az. VI R 55/12).

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Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung

01.02.2024. Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bisherigen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und daraufhin in der dort beibehaltenen Wohnung einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung nachzugehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln (Az. 11 K 3123/18).

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Kindergeldantrag per E-Mail

01.02.2024. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Familienkasse zu Recht zur Zahlung von Kindergeld an die Klägerin für deren zwei Kinder für die Monate Mai 2018 bis einschließlich April 2019 verpflichtet hat. Dies hing entscheidend davon ab, ob ein Kindergeldantrag am 16.07.2019 auch mit einer E-Mail formwirksam gestellt werden konnte, denn vor dem 18.07.2019 war der Anspruch auf Kindergeld und nach dem 18.07.2019 der Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds auf die letzten sechs Kalendermonate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, begrenzt.

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